Bitte bleibt ALLE gesund! Haltet Euch an die Regeln, den anderen zuliebe.
Bitte bleibt ALLE gesund! Haltet Euch an die Regeln, den anderen zuliebe. 

Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Die Landesregierung hat dies mit der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 konkretisiert. Für die folgenden Verkaufsstellen sind die Verkaufsverbote an Sonntagen bis zum 19. April 2020 auszusetzen: Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) und der Großhandel. Alle Apotheken haben die Möglichkeit an allen Sonntagen zu öffnen.

Für die o. g. unter das Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG) fallenden Verkaufsstellen bitte ich Sie gemäß § 11 LÖffZG die Sonntagsöffnung aus öffentlichem Interesse per Allgemeinverfügung für den 22. März 2020 bis zum 19. April 2020 in der Zeit
von 11 bis 17 Uhr zu bewilligen. Eine Öffnung für Karfreitag und Ostermontag ist nicht vorgesehen.

 

 

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von durch Corona betroffenen Unternehmen

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation werden steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen ergriffen. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt daher ab sofort folgendes:

 

  1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
  3. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezem-ber 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  4. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz.1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

 

 

Erlass des Wirtschaftsministeriums über das Schornsteinfegerwesen

die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten werden aufgrund der Corona-Pandemie nicht aufgehoben. Laut den von der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmten Leitlinien vom 16. März 2020 können Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit nachgehen.

Da anzunehmen ist, dass sich Eigentümerinnen oder Eigentümer häufiger wegen der Corona-Pandemie weigern werden, den Schornsteinfegerbetrieben oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Zutritt für die Verrichtung der Schornsteinfegerarbeiten zu gewähren, ist eine einheitliche Vorgehensweise geboten.

Zur Absicherung des Schornsteinfegerbetriebes muss die Verweigerung schriftlich dokumentiert werden. Der Inhalt dieses Schreibens soll eine Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder des Mieters enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird. Ebenso ist in dem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Das Schreiben ist vom ausführenden Schornsteinfeger des Schorn-steinfegerbetriebes und der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder dem Mieter zu unterzeichnen. Anstelle des Formblattes ist dieses Schreiben dem zuständigen BSF zu übermitteln. Weigert sich die Eigentümerin oder der Eigentümer ein solches Schreiben zu unterschreiben oder stehen die Personen nachweislich unter Quarantäne oder behaupten sie unter Quarantäne zu stehen, hat der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben zu vermerken und das Schreiben alleine zu unterzeichnen.

Der BSF vermerkt die Weigerung unter Bemerkungen in dem Kehrbuch. Eine Durchführung eines Zweitbescheidverfahrens soll in den Fällen einer Verweigerung wegen Corona-Pandemie bis zum 19. April 2020 unterbleiben. Sofern bereits Ersatzvornahmen eingeleitet wurden, sollte keine Vollstreckung erfolgen, wenn die Eigentümerin oder der Eigentü-mer bzw. die Mieterin oder der Mieter unter Hinweis auf die Corona-Pandemie den Zutritt verweigert.

Sofern der BSF hoheitlich tätig wird, sind ebenfalls die hoheitlichen Arbeiten auszuführen. Hierbei gilt das gleiche Prozedere wie bei den Weigerungen bei den privatrechtrechtlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Der BSF hat die Weigerung im Kehrbuch bei den Bemerkungen einzutragen. Bis zum 19. April 2020 erfolgt kein weiterer Versuch, die hoheitlichen Tätigkeiten durchzuführen.

Diese Maßnahmen gelten bis zum 19. April 2020.

 

 

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