Erlass zum kommunalen Sitzungsdienst

Bei den nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts vorgesehenen Sitzungen kommunaler Gremien (insbesondere Gemeindevertretung, Kreistag, Amtsausschuss) handelt es sich nicht um öffentliche Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen. Unbeschadet der Möglichkeit, dass einzelne Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes betroffen sein können, zielt § 28 des Infektionsschutzgesetzes nicht auf eine Beschränkung der Tätigkeit der Organe kommunaler Körperschaften als solche ab, die zur Ausübung des durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährten kommunalen Selbstverwaltungsrechts erforderlich sind.

Finden damit die einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften somit auch weiterhin Anwendung, so bietet der rechtliche Rahmen ausreichenden Spielraum, um über die Durchführung von Sitzungen der Gremien abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können. Nach § 34 Absatz 1 Satz 2 GO (entsprechend § 29 Abs. 1 Satz 2 KrO für den Kreistag) ist die Gemeindevertretung abhängig von der Geschäftslage einzuberufen. In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen - auch der Ausschüsse - bis auf Weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, in denen/in dem eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Sofern diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sollten bereits terminierte Sitzungen wieder abgesagt werden. Es bestehen auch keine Bedenken, wenn unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen die für Sitzungen der Gemeindevertretungen oder der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten wird. Diese als Soll-Regelung ausgestaltete Frist stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar, die auch unter normalen Umständen, insbesondere bei fehlendem Beratungsbedarf, überschritten werden könnte, ohne dass hieraus die Rechtswidrigkeit einer späteren Sitzung folgen würde (vgl. Dehn/Wolf, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, Anm. 8 zu § 34 Abs. 1). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass in der gegenwärtigen Situation gewichtige Gründe vorliegen, die bei Fehlen eines zwingenden Beratungsbedarfs ein auch längerfristiges Absehen von Sitzungen rechtfertigen können.

Soweit in der aktuellen Situation ein zwingender Anlass für eine Sitzung besteht, so ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen, sofern nicht einer der in § 35 Abs. 1 Satz 2 GO genannten Ausnahmetatbestände greift. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den in dieser Vorschrift genannten überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls ausschließlich Geheimhaltungsinteressen gemeint sind. Videoübertragungen können die Öffentlichkeit nicht ersetzen. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden. So wird man den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden insbesondere dadurch Rechnung tragen können, dass man abweichend von den normalen Kapazitäten des Sitzungsraums den Zugang zahlenmäßig beschränkt und damit die Einhaltung von ausreichenden Abständen gewährleistet. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten finden die allgemein geltenden Zutrittsbeschränkungen Anwendung.

Im Falle, dass infolge von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen einzelne Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter an einer Teilnahme an einer gleichwohl stattfindenden Sitzung nicht teilnehmen können, steht es den Vertretungen frei, Paringabsprachen vergleichbar mit denen des Deutschen Bundestages oder des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu treffen und so den Mehrheitsverhältnissen Rechnung zu tragen.

Die (unteren) Kommunalaufsichten werden gebeten, diesen Erlass in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterzusteuern.

Bundesland: Schleswig-Holstein [Germany]                   Postleitzahl: 24641

Landkreis Segeberg                  Amt: Kisdorf               Kfz.Kennz.: SE

Telefon-Vorwahl: (04194)        Bürgermeister: Rainer Ahrens

Einwohnerzahl: 851 [st. 31.Dez.2018]             Gemeindefläche: 7,98 km²           (Quelle: Wikipedia)

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Anschrift der Gemeinde Stuvenborn:                                 Amtsverwaltung:

Bürgermeister: Rainer Ahrens                                           Amt Kisdorf

Am Dorfplatz 9, 24641 Stuvenborn                                   Winsener Str. 2, 24568 Kattendorf

Tel. (04194) 511                                                               www.amt-kisdorf.de

Die neue Gemeindevertretung (2018 gewählt) setzt sich wie folgt zusammen:

CDU – 8 Sitze:

Rainer Ahrens, Thomas Thies, Holger Dreyer, Hans- Peter Humburg, Viktoria Gloyer, Florian Dreyer, Torsten Kowitz, Thorben Gerth

FDP – 2 Sitze:

Wiegold Decke, Hans- Herbert Pohlmann

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juni 2018 erfolgten die Wahlen der Bürgermeister, die Ausschussbesetzung und die Wahlen der Ausschussvorsitzenden:

Alter und neuer Bürgermeister ist Rainer Ahrens (CDU)

1.stellvertretender Bürgermeister ist Holger Dreyer (CDU)

2.stellvertretender Bürgermeister bleibt Wiegold Decke

Die drei Ausschüsse unserer Gemeinde sind mit diesen Gemeindevertretern (GV) und wählbaren Bürgern (WB) besetzt:

Planungs- und Bauausschuss:

• GV Holger Dreyer (CDU) - 1. Vorsitzender
• GV Hans- Peter Humburg (CDU)
• GV Thorben Gerth (CDU)
• GV Hans- Herbert Pohlmann (FDP)
• GV Wiegold Decke (FDP)
• WB Astrid Nenz (CDU)
• WB Maren Thies (CDU)
• WB Simon Kunrath (CDU)
• WB Ute Dreyer (CDU)

Finanzausschuss:

• GV Florian Dreyer (CDU) - 1. Vorsitzender
• GV Thomas Thies (CDU)
• GV Viktoria Gloyer (CDU)
• GV Holger Dreyer (CDU)
• GV Hans- Herbert Pohlmann (FDP)
• WB Ralph Gudladt (CDU)
• WB Werner Eggers (CDU)
• WB Anke Gudladt (CDU)
• WB Maren Heinrichsen (FDP)

Ausschuss für Kultur, Soziales, Jugend und Sport:

• GV Viktoria Gloyer (CDU) - 1. Vorsitzende
• GV Thorben Gerth (CDU)
• GV Torsten Kowitz (CDU)
• GV Florian Dreyer (CDU)
• GV Wiegold Decke (FDP)
• WB Karl- Heinz Hübner (CDU)
• WB Stephan Gudladt (CDU)
• WB Janik Detlef (CDU)
• WB Edith Decke (FDP)

Publiziert von Viktoria Gloyer am 10.02.2018 vom CDU-Ortsverband Stuvenborn.

Die CDU Stuvenborn startet mit einer dynamischen und motivierten Mannschaft aller Alters- und Berufsgruppen in die Kommunalwahl am 06. Mai 2018.

Die Listenbewerber der CDU wurden ebenfalls einstimmig gewählt:

1. Rainer Ahrens 2. Thomas Thies 3. Holger Dreyer 4. Hans- Peter Humburg 5. Viktoria Gloyer 6. Florian Dreyer 7. Torsten Kowitz 8. Thorben Gerth 9. Astrid Nenz 10. Ralph Gudladt 11. Maren Thies 12. Simon Kunrath 13. Werner Eggers 14. Anke Gudladt 15. Karl- Heinz Hübner 16. Stephan Gudladt 17. Ute Dreyer 18. Andreas Hüttmann

Berichte , die schon längere Zeit hier im Netz standen, finden Sie jetzt als PDF-Dokument zum Download.

Protokoll, publiziert am 25. Jan. 2017 von Viktoria Gloyer.

Ministerium sieht zwar einen Handlungsbedarf, Schäden seien aber doch zu gering.

Blick auf die Gemeinde Stuvenborn, hier die Ortsmarkierung aus den google-maps Geodaten.

Historische Begründung

Die Gemeinde Stuvenborn wurde im 13. Jahrhundert vom Gau Storman besiedelt. Es ist heute noch ein Bauernhof mit intensiver Viehhaltung. Das vorliegende Gemeinde-wappen symbolisiert den bis heute noch vorhandenen Charakter der Gemeinde. Als Landessieger im Wettbewerb: "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf in Grün und Blumen 1961" im Lande Schleswig-Holstein erhielt die Gemeinde als Symbol für ihre Leistung einen Bronzehahn. Dieser Hahn ist im Wappenentwurf für die Gemeinde charakteristisch, er verkörpert den Stolz, den Fortschritt, den Kampf, die Wachsamkeit und die in der Gemeinde viel betreibene Viehzucht. Die Goldmedaille wurde der Gemeinde für den Bundessieg im Wettbewerb: "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf in Grünen und Blumen 1961" vom Bundespräsidenten in Bonn überreicht. Der Wellenbalken weist auf die Endsilbe des Ortsnamen hin und stellt die vielen Entwässer-ungsgräben dar. Die 9 Wellen im Wellenbalken weisen auf die 9 Vollhufen hin, die über Jahrhunderte Hauptträger der Gemeinde waren.

Das Wappen zeigt den Stolz der Gemeinde über die nachhaltige Planung und die Verschönerung der Gemeinde. Der bronzene kampfbereite Hahn, überreicht vom Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel, als schönstes Dorf des Landes sowie die goldene Medaille, überreicht vom Bundespräsidenten Heinrich Lübke in Bonn, als schönstes Dorf des Bundes 1961 sind Zeugen von Stolz und Freude. Der silberne Querbalken zeigt die Schmalfelder Au, die durch die Absenkung des Grundwassers, in dem Tal zwischen Kisdorfer-Wohld und dem östlichen Hügelland das Land erst nutzbar machte. Die Wellen im Balken dokumentieren die neun Vollhufen, die sich als Rundort um einen Teich 1483 ansiedelten. Der Name Stuvenborn wird gedeutet: „von dem bornigen Land durchwachsen von Erlen und Weiden“. Einige kleine Zeitzeugen sind heute noch in den Lehmkuhlen vorhanden. Aus den Stufen herunter von Kattendorf und Kisdorfer-Wohld, könnte man den Ortsnamen „Stuvenborn“ ableiten. Der Ausbau Brook und Ruhlo entstand mit der Verkoppelung ab 1787 und die Besieldelung der Kalten Weide entstand mit dem Straßenbau nach Sievershütten um 1900. 

Den Grundstock für das schönste Dorf legten die Groß- und Urgroßeltern der jetzigen Dorfältesten in den Jahren von 1880 bis zum ersten Weltkrieg. Mit zwanzig Linden wurde als Ortsmittelpunkt der Dorfanger abgesteckt und für den verehrten Reichskanzler Otto von Bismarck in der Mitte eine Eiche mit Gedenkstein platziert. 1884 wurde die erste Meierei am „Bahlweg“ gebaut. 1894 wurde die Schule neu gebaut und ein Armenhaus wurde dort errichtet, wo heute ein Feierabendwohnheim mit acht Wohneinheiten steht. 
Eine Verbesserung der Flurstücke und des Wegenetzes durch ein Flurbereinigungsverfahren von 1963 bis 1968 sorgte für eine bessere landwirtschaftliche Bewirtschaftung mit der fortschreitenden Mechanisierung. Eine zweite Flurbereinigung mit Landschaftspflege, begleitet von einer Dorferneuerung 1987 führten die Lebensqualität in Stuvenborn fort. 
Mit sieben kleinen Siedlungsgebieten, um den Ortskern platziert, wurde ein nachhaltiges Wachstum aus dem Dorf heraus gewährleistet. Siedlung am Heidberg 1965, erweitert 1986. Siedlung Hampfhof 1959. Neubaugebiet am Sportfeld 1969, Wohnanlage Kamp 1969, Siedlungsgebiete Lohe 1992, Beek 1995 und Im Kahlen 2011 

Autor: Herbert Thies                                                                                                             (Quelle: Amt Kisdorf) 

Mit der Unterstützung von Ernst Steenbuck (Dorf-Chronik Stuvenborn) wird es an dieser Stelle einige Geschichten und Bilder zur Gemeinde Stuvenborn geben.

Alle hier aufgeführten Satzungen und Gemeindeordnungen befinden sich im Original im Amt Kisdorf (Quelle dieser Datensätze). Dort sind diese Datenblätter ebenfalls im öffentlichen Download (online) zu bekommen. Wir sind bemüht, diese Datenblätter stets auf einen aktuellen Stand zu halten. Sollte Ihnen auffallen, dass eines der hier enthaltenen Dokumente bereits in einer neueren Fassung vorliegt, bitte wir um Information. Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Verständnis.

Stand: 29.12.2015